то ше шо
от тут ад-і-ісраель
горст зегофер (баварський міністерпрезІДІОТ) збираєцця подати конституційну скаргу до суду на Ангелу Меркель
а вони ж практично із одної кааліціїпартії
социки вже потирають потні червоненькі рученятки
стає ясно якого бена штойбер з зегофером шукали у хуйла
мля
помоєму пора позвонити в вашінгтон
мля, а там на тіліпоні тоже социк, та шей з шнобелівкою
Bayerns Klagedrohung gegen Merkel: U. A. w. g.
Von Björn Hengst, München
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer (Archivbild): Warten auf eine AntwortbriefZur Großansicht
DPA
Bayerns Ministerpräsident Seehofer (Archivbild): Warten auf eine Antwortbrief
Bayern lässt sich Zeit mit der Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Jetzt wird ein Prozessbevollmächtigter benannt - aber CSU-Chef Seehofer wartet noch auf eine Antwort der Kanzlerin.
Die Politik der bayerischen Regierung folgt derzeit einer Konstante, die man wahlweise konsequent oder provokativ nennen kann. Sie geht so: Je lauter Vertreter der Großen Koalition in Berlin den Freistaat vor einer möglichen Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik warnen, desto genüsslicher spielt das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer eben mit der Idee einer solchen Klage.
An diesem Dienstag war es mal wieder so weit: Die SPD, Koalitionspartner der CSU in Berlin, sandte scharfe Warnungen gen München. Fraktionschef Thomas Oppermann beschwor via "Bild"-Zeitung den "Casus Belli" für Angela Merkel(CDU), sollte der Freistaat wirklich gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin klagen. "Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen", so Oppermann. SPD-Vize Ralf Stegner unterstellte den Christsozialen für den Fall der Klage "eine Art politischer Schizophrenie", die sich Deutschland nicht leisten könne.
Die Reaktion aus Bayern?
Man habe keine medizinischen Diagnosen der Bundes-SPD zum Verhalten des Freistaats nötig, erklärte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) nach der Sitzung des Seehofer-Kabinetts. Die Minister und der bayerische Regierungschef hatten ein weiteres Mal über eine Klage gegen die Bundesregierung beraten. Das Ergebnis: Der Freistaat nimmt eine weitere Sprosse auf der Eskalationsleiter.
Klageschrift soll möglichst schnell erarbeitet werden
Auf die Androhung einer Klage, die anschließende Erstellung eines Rechtsgutachtens und den späteren Brief Seehofers an Merkel folgte jetzt eine wichtige Personalie: Der Freistaat bestellte den Staatsrechtler Markus Möstl als Prozessbevollmächtigten. Der 46-Jährige ist Direktor der Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht an der Universität Bayreuth und hat zahlreiche Schriften zum Verfassungsrecht verfasst.
Möstl wurde vom Freistaat auch beauftragt, "vorsorglich eine Antragsschrift zu entwerfen". Dies solle möglichst schnell geschehen, betonte Justizminister Bausback. Gleichwohl könne eine Verfassungsklage "nur das letzte Mittel sein". Es bleibt also vorerst bei der Drohung. Und das womöglich noch ziemlich lange.
Die bayerische ...
імхо ця лабуда дуже суррьозна
тут копають під Меркельшу хуйловими лопатами, імхо
і копають її соратники, тобто щодо неї - зрадники
сюжет прям для кіна джеймсабонда
